Der Freistaat Sachsen wird immer wieder von Unwettern heimgesucht. Allein im Jahr 2010 haben der Tornado und das Hochwasser große Schäden in Unternehmen sowie an privatem und kommunalem Vermögen verursacht.

Der künftige Umgang mit Elementarschadensereignissen im Freistaat Sachsen bedurfte deshalb dringend einer grundsätzlichen Regelung.

Das SMI wurde daher beauftragt dies in Form einer generellen Konzeption umzusetzen die heute Innenminister Markus Ulbig dem Kabinett vorstellte.

Die Konzeption beschreibt Maßnahmen zur Koordinierung staatlicher Hilfen für die Bewältigung der Folgen eines außergewöhnlichen Notstandes infolge eines Elementarschadensereignisses und legt die Verfahrensabfolge innerhalb der Staatsregierung fest

Innenminister Markus Ulbig: Bei solchen außergewöhnlichen Ereignissen muss den Menschen vor Ort schnell geholfen werden. Auch muss die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur, z. B. Straßen, Brücken, Schulen kurzfristig gewährleistet sein. Die vorliegende Konzeption einschließlich der Richtlinie ermöglicht der Staatsregierung ein planmäßiges, koordiniertes Handeln sowie ein schnelles Reagieren beim Eintritt außergewöhnlicher Großschadensereignisse im Freistaat Sachsen.“

Konkret sieht die Konzeption wie folgt aus:

Grundsätzlich sollen die vorläufigen Schäden auf Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte erfasst und bei der Landesdirektion zusammengefasst werden. Abweichend hiervon werden Schäden an Gewässern I. Ordnung von der Landestalsperrenverwaltung, Waldschäden durch die Unteren Forstbehörden den Staatsbetrieb Sachsenforst, Schäden an Bundes- und Staatsstraßen durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie Schäden an staatliche Liegenschaften durch den SIB erfasst.

Zur Koordinierung des Wiederaufbaus sieht die Konzeption die Benennung eines Beauftragten, die Einrichtung einer Lenkungsgruppe auf Staatssekretärebene und einer Leitstelle Wiederaufbau (LSWA) vor. Aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Hochwasserbewältigung 2010 soll dabei auch in Zukunft ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet werden, die Kommunalen Landesverbände in die Arbeit der Lenkungsgruppe einzubeziehen.

Bei der Landesdirektion wird ein Wiederaufbaustab (WASA) eingerichtet, der insbesondere die Genehmigung der Wiederaufbaupläne koordinieren soll.

Die Koordinierung der Hilfsorganisationen und das Spendenmanagement übernimmt die Leitstelle Wiederaufbau.

Die Konzeption verweist auch auf die Fördermöglichkeiten der Richtlinie Elementarschäden und die sonstigen Förderbestimmungen die im Sommer vergangenen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Mit der Förderung sollen außergewöhnliche Notstände abgemildert werden, die infolge eines Elementarschadensereignisses (z. B. Hochwasser, Unwetter, Waldbrände) von überörtlicher Bedeutung entstanden sind. Des Weiteren soll die Schadensbeseitigung und der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur unterstützt werden. Dabei steht jedoch die individuelle Absicherung durch jeden Einzelnen, Unternehmen, Privathaushalt, Kommune im Vordergrund. Die Hilfen greifen nur, wenn die Risiken nicht oder nur zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Bedingungen versicherbar sind.

Gefördert werden Maßnahmen zur Schadensbeseitigung oder zum nachhaltigen Wiederaufbau.

Die Förderung für Privathaushalte, Unternehmen und Vereine besteht aus einem zinsgünstigen Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Der Zinssatz beträgt 1,5 %. Die Höhe des Darlehens ergibt sich aus den geplanten Ausgaben für die Beseitigung der Schäden abzüglich der Versicherungsleistungen, Spenden und Zuwendungen Dritter. Die Hilfe setzt eine unverschuldete Notlage und eine Bedürftigkeit voraus.

Die Unterstützung von Trägern der öffentlichen Infrastruktur (z. B. Kommunen, kommunale Zusammenschlüsse) erfolgt auf der Grundlage der Förderbestimmungen der einzelnen Ressorts. Es ist ein Fördersatz von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben vorgesehen. Dabei wird die Form der Zuwendung (z. B. Darlehen oder Zuschuss) von der jeweils zu Grunde liegenden Förderrichtlinie des Ressorts bestimmt.

Das Sächsische Kabinett hat heute die Verordnung zur Änderung der Pfle-geausschussverordnung beschlossen. »Mit ihr soll eine Anpassung der bisherigen Verordnung an den mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz neugefassten Paragraph 92 SGB XI sowie an die Versorgungswirklichkeit im Freistaat Sachsen erfolgen«, erklärte Sozialministerin Christine Clauß.

Paragraph 92 SGB XI sieht die Installierung eines Gremiums auf Landesebene vor, welches über Fragen der Pflegeversicherung berät. Die Sitzverteilung darin spiegelt zukünftig das Kräfteverhältnis auf Seiten der Pflegeeinrichtungen im Freistaat Sachsen noch deutlicher wider.

Unabhängig hiervon ist in Zukunft der Sächsische Pflegerat im Landespflegeausschuss vertreten. Damit ist in diesem Gremium erstmalig ein Dachverband beteiligt, welcher ausschließlich die Interessen derjenigen wahrnimmt, die einen Pflegeberuf ausüben.

Mit der Verordnung soll des Weiteren klargestellt werden, dass sich die Geschäftsstelle und damit der erste Ansprechpartner des Landespflegeausschusses weiterhin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz befindet. Dieses übernimmt zukünftig auch die Personalkosten für die Geschäftsstelle, da diese mit der Führung der Geschäfte auf einen rechtskonformen Vollzug der Aufgaben des Landespflegeausschusses hinwirkt. Insofern werden durch die Geschäftsstelle auch hoheitliche Aufgaben wahrgenommen.

Mit Hilfe der Änderungsverordnung wird ferner klargestellt, dass die Mitglieder Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand gegenüber der Institution geltend zu machen haben, welche sie im Landespflegeausschuss vertreten. Deren Erstattung durch den Freistaat Sachsen ist ausgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Freistaat Sachsen ist seit Jahren Vorreiter bei der aktiven Gestaltung des demografischen Wandels. Die Sächsische Staatsregierung sieht die Bewältigung der Folgen von Alterung und Schrumpfung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als eine ihrer wichtigsten Herausforderungen.

Im Rahmen der Förderrichtlinie Demografie werden demografische Entwicklungen vor Ort analysiert. Deshalb wird Johannes Beermann, Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Görlitz besuchen und mit der Geschäftsführerin der Landskron Brauerei Görlitz, Katrin Bartsch, und Helmut Goltz, Inhaber der Hanf & Drahtseilerei Görlitz über die Entwicklungsperspektiven der Region diskutieren.

Hierzu laden wir Sie herzlich zum regionalen Dialogforum „Demografischer Wandel in Sachsen. Chancen gestalten!“ ein. Das Dialogforum mit Staatsminister Johannes Beermann, der Geschäftsführerin der Landskron Brauerei Görlitz, Katrin Bartsch sowie dem Inhaber der Hanf & Drahtseilerei Görlitz, Helmut Goltz, findet statt am:

Dienstag, den 28. Februar 2012, um 19 Uhr
in der Landskron Brauerei Görlitz GmbH
An der Landskronbrauerei 116
02826 Görlitz

Die Veranstaltung in Görlitz ist der Auftakt für weitere Dialogforen des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei in verschiedenen Regionen des Freistaats.

Bitte melden Sie sich mit der angefügten Anmeldekarte für die Veranstaltung an.

Mit freundlichen Grüßen

Johann-Adolf Cohausz
Regierungssprecher

Hiermit leiten wir Ihnen eine gemeinsame Medieninformation der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und der Robert Bosch Stiftung weiter:

Warschau/Schwerin (21. Februar 2012) - Vier Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft finden vom 14. bis zum
16. Mai in Schwerin die 5. Deutsch-Polnischen Medientage statt. Das diesjährige Motto ist angelehnt an das sportliche Großereignis: „Länderspiele: Europa im Turnier“. Journalistinnen und Journalisten sowie namhafte Expertinnen und Experten werden in der Landeshauptstadt des gastgebenden Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern darüber diskutieren, wie Europa politisch und wirtschaftlich in der „Champions League“ bleiben kann und welche Herausforderungen hierzu Polen und Deutschland in der Krisenzeit bewältigen müssen.

Traditionell beinhalten die Medientage politische Debatten und Branchendiskussionen zum Thema Medien und Politik. Themen wie „grenzüberschreitender Journalismus”, „Soziale Netzwerke, Blogs und Twitter“ und deren Auswirkungen auf die „alten“ Medien werden in Schwerin gewiss heiß diskutiert. Aber auch regionale Themen aus der deutsch-polnischen Grenzregion stehen auf der Agenda.

Einen Monat vor der Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine darf es während der Medientage selbstverständlich an Sportthemen nicht fehlen. In einer großen Debatte werden sich Sportler, Sportjournalisten und Sportfunktionäre über die Verflechtung von Sport, Medien und Kommerz austauschen.

Das Motto der Medientage legt einen Fokus auf die Wirtschafts- und Schuldenkrise nahe und es fragt zudem nach der neuen Rolle Europas in der Welt. Zu diesen Fragen werden renommierte Wirtschaftsexperten, darunter der „Vater des polnischen Wirtschaftswunders nach 1989“, Leszek Balcerowicz, mit Journalisten debattieren. Schon jetzt lässt sich festhalten, dass durch die Schuldenkrise der Eurozone die europäische Idee auf dem Spiel steht. Diese Bedenken spiegelt auch bildhaft das Logo der diesjährigen Medientage wider, das traditionell der polnische Grafiker Mirosław Gryń gestaltet hat.

Den feierlichen Akzent der Medientage wird wie jedes Jahr die Gala zur Verleihung des Deutsch-Polnischen Journalistenpreises bilden. In diesem Jahr wird der Preis bereits zum 15. Mal vergeben. Aus 154 eingesandten Beiträgen wählen die Juroren die Preisträger in Kategorien Print, Hörfunk, Fernsehen aus. Die Preisträger werden während der feierlichen Verleihung im Filmpalast Capitol in Schwerin bekannt gegeben.

Veranstalter der Medientage sind die Robert Bosch Stiftung und die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, der diesjährige Gastgeber ist das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Newsletter: http://www.dnimediow.org/newsletter/de3.htm

Kontakt in Deutschland:
Im Auftrag der Robert Bosch Stiftung
Christine Arlt-Palmer, Pontis Strategie GmbH
Tel. +49 (711) 25 35 817 91, Fax +49 (711) 25 35 817 90
E-Mail: arlt-palmer@pontis-strategie.de

Kontakt in Polen:
Barbara Owsiak
Beauftragte für die deutsch-polnischen Medientage
Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit
Tel. +48 (22) 338 67 97, Fax +48 (22) 338 62 01
E-Mail: barbara.owsiak@fwpn.org.pl

Dresden (20. Februar 2012) – Der Bischof von Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, geht heute in den wohlverdienten Ruhestand. „Bischof Joachim Reinelt hat sich um die Menschen in Sachsen verdient gemacht. „Jesus in der Mitte“ war sein Wahlspruch, der ihn zeitlebens begleitete. Im Vertrauen auf Gott stand er den Menschen in den Zeiten der Diktatur bei und sprach ihnen Mut zur Bewahrung menschlicher Würde in christlicher Verantwortung zu. Er gab jedem einzelnen Halt und Hoffnung, so zum Beispiel auch nach der Flutkatastrophe, die Sachsen im Jahr 2002 schwer getroffen hat“, sagte der Ministerpräsident heute.

Joachim Reinelt war seit 1988 Bischof des Bistums Dresden-Meißen. Ein besonderer Höhepunkt seiner Amtszeit war die Seligsprechung des sorbischen Märtyrers Alois Andritzki im vergangenen Jahr. Für seine Rolle als Wegbegleiter der Friedlichen Revolution wurde er mit der Verfassungsmedaille ausgezeichnet.

„24 Jahre Dienst als Bischof verdienen Respekt und Anerkennung. Bischof Reinelt hat bleibende Verdienste für das Gemeinwesen erworben, nicht nur für katholische Christen, sondern für alle Sachsen. Dafür danke ich ihm herzlich und wünsche Gottes Segen für seinen weiteren Weg“, erklärte Tillich weiter.

Welcher Beruf, welches Unternehmen passt zu mir? Welcher Schüler könnte als Auszubildender in mein Unternehmen passen? Die Berufsorientierungsinitiative „Schau rein! – Die Woche der offenen Unternehmen Sachsen“ bietet vom 12. bis 17. März 2012 die Möglichkeit, das herauszufinden.

Bisher haben bereits mehr als 900 Unternehmen ihre Bereitschaft erklärt, in dieser Woche ihre Türen für interessierte Schüler zu öffnen. Von mehr als 2.200 Angeboten sind bereits 400 Veranstaltungen ausgebucht.

„Sowohl für die Unternehmen als auch für die Schüler ist es von Vorteil, frühzeitig aufeinander zuzugehen“, so Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). „Junge Leute können sich Umwege ersparen und Unternehmer direkt auf ihre Fachkräfte von morgen zugehen. Ich würde mich freuen, wenn viele Unternehmer und viele Schüler diese Chance nutzen.“

Für die Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu den Unternehmen stehen den Schülerinnen und Schülern kostenfreie Schau-rein-Tickets zur Verfügung. Die Tickets können bis zum 29. Februar bestellt werden.

Weitere Informationen zu den teilnehmende Unternehmen und ihren Angeboten sowie zum Schau-rein-Ticket:

www.schau-rein-sachsen.de

Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer zeigte sich heute hoch erfreut, dass laut Statistischem Landesamt die sächsischen Hochschulen im Jahr 2011 insgesamt 111 635 Studenten verzeichneten, davon waren 21 478 Studienanfänger.
Im Gegensatz zum Vorjahr stieg die Zahl der Studierenden um 1 874 bzw. 1 209 bei Studienanfängern. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren die „Ingenieurwissenschaften“ mit 30 669 Studierenden, also über einen Viertel aller Studenten, die beliebteste Fächergruppe im letzten Jahr. Mit 28 153 Immatrikulationen, einem weiteren Viertel der Studenten, lagen die „Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ ebenso hoch im Trend.

Die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer, erklärte dazu heute in Dresden: „Wie die neuesten Zahlen zeigen, sind die sächsischen Hochschulen die Eingangspforte für junge engagierte, leistungsfähige und –willige Menschen in unserem Freistaat. Und da wir eines der demografisch ältesten Länder der Bundesrepublik Deutschland sind, benötigen wir diese Menschen dringender denn je. Wir sollten alles in unseren Kräften stehende tun, diesen Studierenden auch eine berufliche Zukunft zu eröffnen.“

Vor allem bei Studienanfängern, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in anderen Bundesländern erworben haben, wächst das Interesse für sächsische Hochschulen kontinuierlich. Demzufolge waren 2011 von den insgesamt 100 126 deutschen Studierenden 46 Prozent „Nichtsachsen“, damit 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten auswärtigen Studenten kamen aus Thüringen (8 Prozent), Sachsen- Anhalt (7 Prozent) und Brandenburg (6,5 Prozent). Auffallend stark, im Vergleich zum letzten Jahr, hat die Zahl der Studienanfänger aus den alten Bundesländern zugenommen. So stieg die Zahl von 3 304 im Jahre 2010 auf 5 028 im Jahr 2011.

„In der Tat waren zu keinem Zeitpunkt mehr Studierende an den sächsischen Hochschulen eingeschrieben als dies gegenwärtig der Fall ist. Anders als bisher angenommen, wird sich die hohe Auslastung in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Obwohl sich diese Entwicklung in den vergangenen Jahren bereits andeutete, war sie in diesem beachtlichen Umfang nicht von der Kultusministerkonferenz vorhergesagt. Die Hochschulpolitik des Freistaates Sachsen wird sich dieser neuen Situation annehmen und Antworten finden müssen“, so Sachsens Wissenschaftsministerin zu dieser insgesamt erfreulichen Situation.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: „Die Möglichkeiten zur Unterbringung der sächsischen Sicherungsverwahrten wurden umfassend geprüft. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der Justizvollzugsanstalt Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. Die Anstalt verfügt über ein geeignetes, in sich abgeschlossenes Gebäude, das noch saniert und umgebaut werden muss. Bis Dezember 2012 sollen so zunächst als Interimslösung 20 Unterbringungsplätze geschaffen werden. Auch können die in der Justizvollzugsanstalt Bautzen bereits vorhandenen Arbeits-, Ausbildungs- und Sportmöglichkeiten genutzt werden. Außerdem können die in der Justizvollzugsanstalt Bautzen bereits vorhandenen Angebote genutzt werden, um die gerichtlich vorgegebenen Vorgaben zu Betreuung und Behandlung von Sicherungsverwahrten zu erfüllen.“

Nach der Kündigung des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung muss der Freistaat Sachsen seine Sicherungsverwahrten ab dem
1. Januar 2013 im sächsischen Justizvollzug unterbringen. Die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung hat sich dabei am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zu orientieren, zu dessen Umsetzung derzeit ein Bundesgesetz erarbeitet wird.

Um die für die Unterbringung der sächsischen Sicherungsverwahrten notwendigen Kapazitäten zu schaffen, kündigte Sachsen zum Ende dieses Jahres die Unterbringung weiblicher Gefangener aus Sachsen-Anhalt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Hierdurch wird eine Verlegung der Frauen aus der Justizvollzugsanstalt Dresden nach Chemnitz möglich. Dadurch werden Haftplätze für männliche Gefangene frei, die auch für eine Entlastung der JVA Bautzen zur Verfügung stünden. Mit der Konzentration des sächsischen Frauenvollzugs in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz können dann alle weiblichen Gefangenen von den umfangreichen und spezifisch auf die Bedürfnisse weiblicher Gefangener ausgerichteten Angeboten der Justizvollzugsanstalt Chemnitz profitieren.

Über 130.000 Ehrenamtliche leisten jährlich im Freistaat Sachsen mehr als 25 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden. Im Dienste des Gemeinwohls tun sie Gutes und bringen die Gesellschaft voran. Dieser Einsatz neben Beruf und Familie ist für eine Gesellschaft von unschätzbarem Wert. "Ohne diese freiwillige Arbeit wären viele kulturelle und sportliche Angebote nicht zu verwirklichen. Die Ehrenamtlichen sorgen dafür, dass unsere Kinder ihre Freizeit sinnvoll verbringen und vielfältig gefördert werden. Ihnen gebührt daher höchste Anerkennung und Respekt", so Kultusminister Roland Wöller zum Joker Start. Ab sofort können Kandidaten für den "Joker im Ehrenamt" 2012 vorgeschlagen werden. Die Auszeichnung gibt es seit 1996.

Der "Joker im Ehrenamt" wird in folgenden Kategorien verliehen:
• Sport- und Sportjugendarbeit
• Mitwirkungsgremien der Schüler und Eltern in der Schule
• unterrichtsergänzende Projekte (musisch-kulturell, Umwelterziehung,
politischen Bildung sowie Gesundheits- und Demokratieerziehung)
• Heimatpflege
• Laienmusik.

Alle Vereine und Einrichtungen aus diesen Bereichen sind deshalb aufgerufen, bis zum 13. April 2012 Vorschläge für ehrenamtlich besonders engagierte Bürger aus ihren Reihen einzureichen. Gesucht werden langjährig Aktive genauso wie Engagierte, die in jüngerer Vergangenheit durch ihre Ideen und Taten dem Ehrenamt nachhaltige Impulse verliehen haben. Auch Personen, die sich im Bereich Sport für Inklusion und für Menschen mit Behinderungen stark machen, sind Anwärter für den Joker.

Sportvereine müssen ihren Kandidaten an den jeweiligen Kreissportbund bzw. an die Kreissportjugend melden. Die Bewerber der Kreissportjugend sollten nicht älter als 27 Jahre sein. Vorschläge für ehrenamtlich tätige Sportlehrer müssen über den Sportlehrerverband direkt an das Kultusministerium, Referat 24, Postfach 100910, in 01079 Dresden gerichtet werden. Die Landesfachverbände im Sport reichen ihre Kandidaten bitte beim Landessportbund ein.

Meldungen aus dem nicht-sportlichen Bereich von Eltern- und Schülervertretern bitte an den Landeseltern- und Schülerrat, Hoyerswerdaer Straße 1, 01099 Dresden schicken. Vorschläge aus unterrichtsergänzenden Projekten sollten an die Landesarbeitsstelle Schule Jugendhilfe Sachsen e.V., Hoyerswerdaer Straße 22, 01099 Dresden gerichtet werden. Vertreter aus dem Bereich Heimatpflege bitte an: Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V., Wilsdruffer Straße 11/13, 01067 Dresden oder Kulturbund Landesverband Sachsen e.V., Fechnerstraße 23, 01139 Dresden. Empfehlungen aus dem Bereich Laienmusik sollten beim Sächsischen Musikrat e.V., Berggartenstraße 11, 01277 Dresden eingereicht werden. Alle Kandidatenvorschläge müssen folgende Angaben enthalten:
1. Name, Anschrift, Alter, Verein/ Träger, Funktion
2. aussagefähige Begründung unter Hervorhebung der Besonderheiten gegenüber anderen Mitbewerbern (nachhaltige Impulse für die Gemeinschaft)
3. bisherige Auszeichnungen im Ehrenamt und in anderen Bereichen
4. Kann der Kandidat an der Auszeichnungsveranstaltung teilnehmen?
5. Bestätigung durch den Vereinsvorsitzenden bzw. Vorstand des jeweiligen Mitwirkungsgremiums

Die Auszeichnung wird von Kultusminister Roland Wöller während einer Festveranstaltung am 31. August 2012 in Dresden (Hotel Hilton) überreicht.

Weitere Informationen zum "Joker im Ehrenamt" und die Bewerbungsbedingungen sind abrufbar unter: www.sachsen-macht-schule.de/joker

Sachsen kann grünes Licht für eine Vielzahl von Baumaßnahmen an sächsischen Fernverkehrswegen geben. Insgesamt stehen für den Bau und Erhalt von sächsischen Bundesstraßen und Autobahnen im Bundeshaushalt rund eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung.

„Oberste Priorität hat für uns die Fertigstellung des Autobahnabschnitts der A 72 von Rochlitz bis Borna. Hier sind wir zuversichtlich, in diesem Jahr fertig zu werden“, so der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Auch der Start von baulichen Lärmschutzmaßnahmen an der A 72 in Borna ist in 2012 vorgesehen, sobald Baurecht besteht.

Morlok: „Den zweiten Investitionsschwerpunkt bildet die B 178. Hier gehen wir davon aus, dass wir 2013 die Ortsumfahrung Herrnhut für den Verkehr freigeben können. Ich freue mich, dass wir mit dem Bau des Knotens B 169 / S 299 westlich Rodewisch nun den ersten Bauabschnitt der Göltzschtalumfahrung starten können. Damit erreichen wir zukünftig eine deutliche Entlastung der anliegenden Städte sowie eine bessere Anbindung an die A 72.“

„Auch den Ausbau der B 174 Chemnitz-Gornau können wir nun beschleunigen“, so Morlok. Zudem wird die Ortsumfahrung Großenhain in diesem Frühjahr und der 2. Bauabschnitt der B 169 von Riesa bis zur B 6 voraussichtlich in diesem Jahr fertiggestellt und die Westtangente der B 96 bei Bautzen (erwartete Fertigstellung 2013) weitergeführt.

Die Erneuerung der A 4 zwischen dem AD Nossen und der AS Berbersdorf und des Knotens der B 180 in Burkhardtsdorf können begonnen werden. Der 6-spurige Ausbau der A 14 von Leipzig-Ost bis Leipzig-Messe wird fortgeführt (erwartete Fertigstellung 2012), ebenso wie der Abschnitt der A13 zwischen der Landesgrenze Sachsen-Brandenburg und der AS Thiendorf.

Außerdem ist eine Reihe von weiteren Neuanfängen möglich. So werden der Ausbau der B 183 im Süptitzer Ortsteil von Dreiheide und der Ausbau der B 107 in Großbothen möglich.
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln soll gleichfalls noch in diesem Jahr der Knoten am Pirnaer Sonnenstein im Zuge der B 172 und der Ausbau der B 95 südlich Ehrenfriedersdorf (Mönchsbadknoten) sowie der Ausbau der B 97 südlich von Bernsdorf begonnen werden. Auch mit dem Ausbau der B 101 Nossen OT Eula, der B101 bei Krögis und dem Ausbau der B 175 in der Ortsdurchfahrt Hartha kann gestartet werden.

Verkehrsminister Sven Morlok: „Durch die Baumaßnahmen werden sich die Verkehrsverhältnisse in Sachsen weiter deutlich verbessern. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine der besten Grundlagen für sichere Arbeitsplätze und eine gute Erreichbarkeit, gerade im ländlichen Raum.“

Ein Großteil der neuen Baumaßnahmen in diesem Jahr wurde auch durch das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes möglich, im Rahmen dessen der Freistaat Sachsen zusätzliche 30 Millionen Euro (davon 24 Millionen Euro für den Straßenbau) erhält.

Wer bei seiner Steuererklärung den Zeit- und Papieraufwand möglichst gering halten möchte, sollte ELSTER nutzen und seine Steuererklärung auf elektronischem Weg beim Finanzamt einreichen. Hierfür stellt die Steuerverwaltung das PC-Programm ElsterFormular zur Verfügung, das ab sofort als CD-ROM in der neuen Version in allen sächsischen Finanzämtern, im Finanzministerium und im Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung kostenlos erhältlich ist. Zusätzlich steht das Programm auch im Internet unter www.elsterformular.de zum kostenlosen Download.

ELSTER – die ELektronische STeuerERklärung – ist die schnelle, sichere und bequeme Möglichkeit, die Steuererklärung ganz einfach elektronisch beim Finanzamt einzureichen. Die sächsischen Finanzämter haben im vergangenen Jahr rund 400.000 Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Weg erhalten. Dies ist eine erneute Steigerung um 30.000 Erklärungen im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil im Jahr 2011 stieg damit auf 40 Prozent.

Die elektronische Steuererklärung bietet unter anderem diese Vorteile:

• Die meisten Softwareprogramme bieten komfortable Zusatzfunktionen zum leichteren Ausfüllen der Steuererklärung (Interview-Modus, Plausibilitätsprüfung, Updateservice, Hilfefunktion usw.) und berechnen die jeweilige Steuer. So weiß jeder vorab, mit welcher Erstattung er rechnen kann.

• Wer bereits im Vorjahr eine Steuererklärungssoftware verwendet und die Erklärung gespeichert hat, kann auf diese Daten auch bei der aktuellen Steuererklärung zurückgreifen. So müssen gleichbleibende Daten wie beispielsweise Anschrift oder Kontoverbindung nicht erneut eingetragen werden.

• ELSTER bietet maximale Sicherheit durch verschlüsselte Übertragung der Daten und weist bereits bei der Eingabe auf einzureichende Belege oder fehlende Angaben hin. Das vermeidet Rückfragen des Finanzamts. Zudem müssen nur die gesetzlich vorgeschriebenen Belege (z.B. Spendenbescheinigungen) beim Finanzamt eingereicht werden. Auf weitere Belege kann grundsätzlich verzichtet werden.

• Im Falle einer Erstattung erhalten ELSTER-Nutzer schneller ihr Geld zurück. Denn die Finanzämter geben den Zeitvorteil, den sie durch ELSTER erzielen, in Form kürzerer Bearbeitungszeiten an die Bürger weiter.

Um noch mehr Bürgerinnen und Bürger für ELSTER zu gewinnen, werden die sächsischen Finanzämter auch in diesem Jahr auf zahlreichen regionalen Veranstaltungen mit einem ELSTER-Informationsstand vertreten sein. Dort werden die Mitarbeiter zu allen Fragen rund um ELSTER Rede und Antwort stehen und den Informationsflyer der sächsischen Steuerverwaltung kostenlos verteilen.

Informationsflyer und Merkblätter mit den wichtigsten Fakten zu ELSTER, sind auch in allen Finanzämtern und dem Finanzministerium erhältlich sowie im Internet unter www.steuern.sachsen.de abrufbar. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um ELSTER sowie die für Unternehmen eingeführte gesetzliche Pflicht, Jahressteuererklärungen ab dem Besteuerungszeitraum 2011 elektronisch zu übermitteln.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: "Ich begrüße, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie seine Arbeit kurzfristig nach seiner Einsetzung aufgenommen und zügig den weiteren Fahrplan festgelegt hat. Es muss dringend geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Mörder jahrelang brutale Morde verüben konnten und dabei unentdeckt blieben. Der parlamentarische Untersuchungsauftrag ist umfassend und hat länderübergreifende Bezüge. In den nächsten zwei Monaten sollen zahlreiche Akten beigezogen, Zeugen vernommen und Sachverständige angehört werden. Dieses Vorgehen gewährleistet den angestrebten gründlichen und zügigen Beitrag des Gremiums bei der Aufklärung der abscheulichen Taten über die Ländergrenzen hinweg. Es geht um die Aufklärung von bundesweiten Strukturen, was mit einem landesbezogenen Gremium allein nicht erreicht werden kann. Hierzu wird auch die angestrebte enge Zusammenarbeit mit der in der letzten Woche eingesetzten Bund-Länder-Kommission beitragen. Ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene kann die notwendige übergreifende Aufklärung nicht leisten und verursacht zusätzlichen Aufwand.
Ich bestehe wie jeder Demokrat auf einer rückhaltlosen Aufklärung der Mordserie. Die sächsische Justiz wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ihren Beitrag hierzu leisten. Auch gehe ich davon aus, dass sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses wertvolle Hinweise und Anregungen für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland ergeben.“

Wieder Rekordzahlen im sächsischen Tourismus: Im Jahr 2011 reisten rund fünf Prozent mehr Touristen nach Sachsen. Die Zahl der Übernachtungen stieg auf 16,8 Millionen (Vorjahr 16,3), das sind drei Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Ankünfte, also der Gäste, die in Sachsens Hotels und Herbergen übernachtet haben, ist um 4,7 Prozent gestiegen (2010: 6,3 Mio, 2011: 6,6 Mio).

„Eine Fülle touristischer Sehenswürdigkeiten in Sachsen, aber auch die gute Infrastruktur für unsere Gäste sind die Basis, auf der die erfreuliche Entwicklung aufbaut“, so Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). „Unsere Strategie, bei den Angeboten noch mehr auf Qualität zu setzen, wird die Tourismuswirtschaft im Freistaat weiter stärken. Dazu fördern wir entsprechende Investitionen.“

Die im Jahr 2011 unterstützten touristischen Projekte machten fast ein Drittel der Vorhaben bei der Investitionsförderung in die wirtschaftsnahe Infrastruktur aus. Dahinter stehen Investitionen in touristische Einrichtungen in Höhe von rund 12 Mio. Euro. Zudem stehen im Doppelhaushalt 2011/2012 rund 12 Mio. Euro für die Tourismusförderung und darunter rund 5 Mio. Euro für die Förderung des Tourismus in den Regionen (Marketing, Destinationsentwicklung) zur Verfügung.

„Sachsens Position als Deutschlands Kulturreiseland Nr. 1 soll durch ein gezieltes Tourismusmarketing untermauert werden, das eine überregionale Wirkung entfalten kann. Die touristischen Akteure vor Ort haben dabei eine ganz eigene Verantwortung. Mit der neuen Tourismusstrategie haben wir Schwerpunkte gesetzt, die Qualität fördern und Engagement fordern“, so Morlok.

Hintergrund:

Ziel der Tourismusstrategie sind wettbewerbsstarke, überregional ausstrahlende Destinationen. Bewertungskriterien für die Destination sind unter anderem Qualität und Quantität der Angebote, Beschäftigtenzahlen und Marketing. Von maximal 16 zu erreichenden Punkten je Destination sind künftig für eine Gewährung von Förderhöchstsätzen der verschiedenen Richtlinien ab 2013 mindestens acht, ab 2015 dann neun, ab 2017 mindestens zehn Punkte und ab 2019 elf Punkte notwendig. Destinationen, die das Ziel nicht erreichen, erhalten danach keine Höchstförderung mehr. Auch die finanzielle Beteiligung einer Kommune an der Destinationsmanagementorganisation (DMO) ist künftig Voraussetzung für eine Höchstförderung.

Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat gestern die internationale Leitmesse für Nanotechnologie nanotech in Tokio besucht. Nach seinem Rundgang bei den neun sächsischen Ausstellern am Landesgemeinschaftsstand hat er Gespräche mit japanischen Ausstellern geführt.

„Unsere Unternehmen müssen den direkten Vergleich mit der Weltspitze nicht scheuen“, so der Minister nach dem Messebesuch. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche, die sie gestern und in den nächsten Tagen hier führen, neue Perspektiven eröffnen werden.“

Sachsen beteiligt sich bereits zum 6. Mal an der nano tech in Tokio.

Sächsische Aussteller auf der nano tech:

SURAGUS GmbH, Dresden
IZFP Fraunhofer Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren, Geschäftsfeld Elektronik, Mikrosystemtechnik/Nanotechnologie, Dresden
AXO Dresden GmbH, Dresden
Fraunhofer Institut IKTS, Dresden
bubbles & beyond GmbH, Leipzig
Nanotechnologie-Kompetenzzentrum "Ultradünne funktionale Schichten", Dresden
IWS Fraunhofer Institut für Werkstoff- und Strahltechnik, Dresden
VTD Vakuumtechnik, Dresden
ENAS Fraunhofer-Einrichtung für Elektronische Nanosysteme, Chemnitz

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen wird ab Montag, 20. Februar 2012 an der Müglitz in Glashütte (Lkr. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) mit Holzungsarbeiten beginnen. Dabei werden im Bereich des Berufsschulzentrums der Uhrmacher an der Altenberger Straße auf einer Länge von rund 100 Metern etwa 20 Schwarzerlen gefällt. Die Arbeiten werden von der Flussmeisterei Gottleuba durchgeführt und dauern voraussichtlich zwei Wochen. In diesem Zeitraum ist mit Einschränkungen auf der S178 zu rechnen.

Bäume können nur in den Wintermonaten gefällt werden, um die Vögel während der Brutzeit nicht zu stören. Die Holzungen in Glashütte wurden mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Stadt Glashütte abgestimmt. Die erforderlichen Genehmigungen sind bereits erteilt.

Grund für die Fällungen sind geplante Bauarbeiten in der Müglitz. Ab August dieses Jahres soll unter anderem das Hochwasserabflussprofil des Flusses im Bereich des Berufsschulzentrums wiederhergestellt werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Frühjahr 2013 andauern. Danach werden entlang der neu gestalteten Uferbefestigung im Gewässerrandstreifen neue Bäume gepflanzt und so die Müglitz wieder mit einem Gehölzsaum begrünt. Der Fluss erhält damit die notwendige Beschattung und der Gewässerrandstreifen die Grundlage für eine natürliche Entwicklung.

Das Lausitzer Seenland und das Leipziger Neuseenland sind bereits Magnet für Erholungssuchende von nah und fern. „Die weitere Entwicklung dieser touristischen Destinationen birgt große wirtschaftliche Potentiale. Und das ist für Investoren entscheidend. Die Tourismuswirtschaft hat hier gute Chancen, neue Zielgruppen anzusprechen“, so Wirtschaftsstaatsekretär Hartmut Fiedler zur Eröffnung des Seenland-Kongress „Beach & Boat Business“ heute in Leipzig.

„Damit Sachsen als Reiseland noch attraktiver wird, unterstützt und fördert der Freistaat die touristische Entwicklung auf und am Wasser.“ Rund 50 Projekte zur Erschließung des Lausitzer Seenlandes und des Leipziger Neuseenlandes wurden bereits mit einem Gesamtvolumen von fast 40 Mio. Euro gefördert. Hinzu kommen einzelgewerbliche Investitionsförderungen, zum Beispiel einer Ferienanlage mit schwimmenden Häusern am Geierswalder See in der Lausitz oder der Ferien- und Freizeitpark Vorwerk Auenhain im Leipziger Südraum.

„Das privatwirtschaftliche Engagement im Seenland zeigt, dass mit pfiffigen Ideen neue Wassersport- und Freizeitangebote entstehen können“, so Fiedler. So präsentierte jüngst im Rahmen des Ideen- und Gründerwettbewerbs futureSAX das Team kayser-bootsbau-sachsen GmbH aus Leipzig ein Konzept für ein emissionsfreies Holzsportboot mit wasserstoffbetriebenem Elektroantrieb. Das sogenannte Neuseenlandboot wird erstmals auf der Beach & Boat präsentiert.

Der bereits 4. Seenland-Kongress im Rahmen der Messe Beach & Boat in Leipzig informiert über die wirtschaftlichen Potenziale in den beiden Regionen, stellt Investitionsmöglichkeiten vor und knüpft ein diesbezügliches Netzwerk.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie und Ihre Freunde herzlich ein zum neunten "Preusker-Vortrag"

• im: Landesmuseum für Vorgeschichte, Japanisches Palais, Palaisplatz 11, 01097 Dresden
• am: 23.2.2012
• um: 19 Uhr

»Städte, Dörfer Burgen, Klöster - Archäologie vom Großen Landesausbau bis zur Reformation« - Dr. Jens Beutmann

Vom Ende des 12. Jahrhunderts bis ins 14. Jahrhundert entstanden die meisten der Siedlungen, die bis heute die sächsische Landschaft prägen.
Doch wie sahen Dörfer, Burgen, Städte und Klöster in ihrer Entstehungszeit aus? Der Vortrag versucht vor allem anhand von Ausgrabungsergebnissen Antworten auf diese Frage zu geben.
Jens Beutmann ist Referatsleiter Ausstellungen im Landesmuseum für Vorgeschichte.

Eintritt 3 € / 2 €

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Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß hat sich für ein Ende der von Bundesgesundheitsminister Bahr aufgeworfenen Prämiendiskussion ausgesprochen. Die Krankenkassen sind per Gesetz verpflichtet, zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. »Ich habe darüber hinaus dem neuen Verwaltungsrat der AOK PLUS im Herbst, als er sich konstituiert hat, aufgegeben, seine Haushaltspolitik ebenso wie der Freistaat an den Kriterien Stabilität, Solidität sowie Nachhaltigkeit auszurichten. Die Versicherten und die Arbeitgeber haben ein Recht darauf, dass die Krankenkassen das aus ihren Beiträgen erwirtschaftete Vermögen mit Umsicht und Weitblick verwalten«, so Clauß. »Den sächsischen Versicherten muss auch in absehbarer Zeit ein Zusatzbeitrag erspart bleiben. Ich gehe davon aus, dass die Selbstverwaltung das auch so sieht. Letztlich profitieren alle Versicherten von der Vermeidung eines Zusatzbeitrags, denn damit bleibt auch langfristig mehr netto vom brutto.«

Zudem können die Unternehmen, die mit ihrem Anteil auch zur Rücklage der Krankenkassen in Deutschland beigetragen haben, von einer Prämienausschüttung nicht profitieren. Das lässt das Gesetz nicht zu.

»Eine Politik nach Kassenlage lehnen wir ab«, betonte Clauß. »In der Diskussion zum Versorgungsstrukturgesetz haben wir Länder z. B. bei den künftigen Regelungen für die sog. Spezialfachärztliche Versorgung darauf hingewirkt, dass die heute erkennbaren Risiken nicht zur unbezahlbaren Kostenfalle werden. Die Kassen treffen für diese künftigen Leistungsausgaben zum Wohle ihrer Versicherten nunmehr Vorsorge. Das halte ich für richtig.«

Hintergrund:
Krankenkassen können erst dann über die Verwendung ihres Vermögens verfügen, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage, die bis zur Höhe eines Monatsausgabesolls betragen kann, gebildet haben. Dann kann der Verwaltungsrat, dem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten angehören, über die Satzung bestimmen, dass Prämien ausgeschüttet werden. Von diesen sind aber vorher die dafür aufgewendeten Verwaltungskosten in Abzug zu bringen. Auch der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve aufzubauen, aus der unterjährige Schwankungen in den Einnahmen, sowie Aufwendungen für den Sozialausgleich oder für die Erhöhung der Zuweisung zu decken sind.

Worauf ist zu achten, wenn Gewässer zufrieren? Wer hat die Flüsse im Blick, wenn sich darauf Eis bildet? Wer übernimmt welche Aufgabe, wenn sich Probleme andeuten?

Aufgaben der Kommunen
Die Gemeinden sind verpflichtet, auf ihrem Gebiet Eisgefahren abzuwehren (Sächsisches Wassergesetz § 101 Abs.1). Das bezieht sich auf alle Gewässer I. und II. Ordnung sowie auf Grenzgewässer. Sie haben die erforderlichen Einsatzkräfte und technischen Mittel dafür bereitzuhalten. Die Gefahrenabwehr erstreckt sich auch auf alle öffentlichen Hochwasserschutzanlagen im Gemeindegebiet.

Um Eisgefahren schon im Voraus zu erkennen, sind kontinuierliche Beobachtungen und detailliertes Wissen über die Verhältnisse im und am Gewässer nötig. Hier sind die Gemeinden ebenfalls gefordert. Sie müssen bei Frost selbstständig die gefährdeten Stelle beobachten und bei akuter Gefahr geeignete Maßnahmen einleiten. Gleichzeitig müssen sie die Informationen an das Landeshochwasserzentrum weiterleiten.

Aufgaben der Landestalsperrenverwaltung
Die Landestalsperrenverwaltung unterstützt die Gemeinden bei der Beobachtung und Sicherung der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Darüber hinaus bietet sie den Gemeinden fachliche Beratung bei der Abwehr von Wasser- und Eisgefahren (Sächsisches Wassergesetz § 102 Abs.2).

Sollten Sie auf einem Gewässer eine Eisgefahr beobachten, informieren Sie bitte umgehend die Gemeindeverwaltung. Sie wird die notwendigen Schritte einleiten.

Weitere Informationen zum Thema Eisgefahren finden Sie in der Eisbroschüre der Landestalsperrenverwaltung. Diese ist im Internet herunterzuladen unter www.talsperren-sachsen.de --> Veröffentlichungen --> Broschüren --> Eisgefahren - Informationen, Maßnahmen, Zuständigkeiten.

Oberhalb der Stadtbrücke Görlitz wird die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen morgen (Donnerstag, 16. Februar 2012) beginnen, Gehölze zu schneiden und einzelne Bäume zu fällen. Damit beginnen die Vorbereitungen für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Hochschule Zittau / Görlitz. Neben der Hochschule befinden sich auf dem Gelände außerdem eine Grundschule und ein Schulungszentrum. Die Bauarbeiten selbst sollen im Frühjahr dieses Jahres beginnen.

Um den Schulbetrieb nicht zu stören, werden die Fällarbeiten im Bereich der Grundschule in den Winterferien durchgeführt. Im Bereich der Hochschule beginnen die Fällungen nach Abschluss der Prüfungszeit. Ende Februar 2012 sollen die Arbeiten beendet sein. Bäume dürfen nur in den Wintermonaten gefällt werden, um die Vögel während der Brutzeit nicht zu stören. Ersatzpflanzungen sind im Frühjahr unter anderem im Stadtpark Görlitz geplant. Außerdem werden Nisthilfen für Singvögel und Fledermäuse eingerichtet.

Die Schulgebäude waren beim Hochwasser im August 2010 stark beschädigt worden. Nun soll am Gelände der Hochschule Zittau / Görlitz eine Hochwasserschutzmauer errichtet werden. Diese wird diesen Bereich künftig vor Hochwasser schützen, wie es statistisch alle 100 Jahre vorkommt (HQ100).

Die Hochwasserschutzmaßnahme war bereits im Hochwasserschutzkonzept der Staatsregierung vorgesehen, das nach dem Augusthochwasser 2002 erarbeitet worden war. Das Hochwasserschutzkonzept für die Lausitzer Neiße wurde nach dem Hochwasser von 2010 erneut überprüft. Die aktuellen Hochwasserdaten flossen in die bereits bestehende Planung der Hochwasserschutzmaßnahme ein. Diese musste in Abstimmung mit der Stadt Görlitz angepasst werden.

Das Projekt ist Teil des Hochwasserinvestitionsprogrammes (HIP) des Freistaates Sachsen und wird vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.